Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat ein Rechtsgutachten zur geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Das Gutachten von Professor Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass eine Legalisierung von Cannabis sowohl gegen internationales als auch gegen europäisches Recht verstoßen würde. Deutschland würde damit gegen geltende Verträge verstoßen und entkriminalisieren. Minister Holetschek wies auch die Behauptung zurück, dass durch eine Legalisierung der Schwarzmarkt und die Kriminalität bekämpft werden könnten. Stattdessen würde ein grauer Markt entstehen, auf dem Volljährige legal gekaufte Substanzen an Minderjährige weitergeben könnten, was eine neue Herausforderung für Polizei und Justiz darstellen würde. Von einer vermeintlichen „Entlastung“ der Polizei durch eine Legalisierung kann daher nicht die Rede sein.
Hier findet ihr das Gutachten:
